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Nutzungsbedingungen

Gültig ab: 01.01.2026
Diese Nutzungsbedingungen konkretisieren die zulässige Nutzung der Plattform GoExam und ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der GoExam Labs GbR. Sie begründen kein eigenständiges Vertragsverhältnis, sondern gelten ausschließlich in Verbindung mit den jeweils wirksam einbezogenen AGB.

§ 1 Allgemeines & Verhältnis zu den AGB

Geltungsbereich: Diese Nutzungsbedingungen regeln die konkrete Nutzung der von der GoExam Labs GbR, Friedrich-Ebert-Straße 23, 63225 Langen Darmstadt (nachfolgend 'GoExam') betriebenen Online-Plattform unter https://www.goexam.de.
Vertragspartner: Vertragspartner im rechtlichen Sinne ist ausschließlich GoExam gemäß den AGB. Diese Nutzungsbedingungen enthalten keine eigenständigen Leistungs- oder Zahlungsansprüche.
Widersprüche zu den AGBs: Im Falle von Widersprüchen zwischen AGB und diesen Nutzungsbedingungen gehen die Regelungen der AGB vor.
Änderungen: GoExam ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.

§ 2 Zugang & Nutzeraccount

Account: Die Nutzung der Plattform setzt einen persönlichen Nutzeraccount voraus, der durch Registrierung und Zustimmung zu AGB und Nutzungsbedingungen entsteht.
Zugangsdaten: Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Eine Unterlizenzierung oder gemeinschaftliche Nutzung eines Accounts ist unzulässig.
Missbrauch: Der Nutzer hat GoExam unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Accounts bestehen. GoExam ist in diesem Fall berechtigt, den Account vorübergehend zu sperren.
Nutzernamen: Nutzernamen dürfen keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden, diskriminierenden oder werbenden Inhalte enthalten.
Umgehung von Sperren: Die Erstellung eines neuen Accounts nach einer dauerhaften Sperre ist untersagt.

§ 3 Leistungsumfang (nutzerseitig)

Nutzungsmodelle: GoExam stellt unterschiedliche Nutzungsmodelle bereit, insbesondere den GoExam Free Plan und den GoExam Teacher Plan.
Free Plan: Der Free Plan ist kostenlos, jedoch funktional und mengenmäßig beschränkt (z. B. Anzahl von Aufgaben oder Klausuren).
Teacher Plan: Der Teacher Plan setzt ein kostenpflichtiges Abonnement gemäß den AGB voraus und eröffnet einen erweiterten Funktionsumfang.
Leistungsumfang: Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von GoExam. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder Ausgestaltungen besteht nicht. GoExam behält sich vor, Funktionen zu ändern, weiterzuentwickeln, einzuschränken oder einzustellen, sofern dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der vertraglichen Interessen zumutbar ist.

§ 4 Inhalte & Urheberrecht (Eigenverantwortung)

Eigenverantwortung: Der Nutzer ist für alle von ihm in den öffentlichen Pool eingestellten Inhalte und Werke selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich, vor der Veröffentlichung eine zumutbare rechtliche Prüfung vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich Urheber-, Marken- und Datenschutzrechten. Dies gilt entsprechend auch für nicht veröffentlichte, soweit diese verarbeitet, geteilt oder exportiert werden.
Keine Vorabprüfung: GoExam prüft Inhalte weder vorab noch fortlaufend auf ihre rechtliche Zulässigkeit, Richtigkeit oder Lizenzkonformität und übernimmt insoweit keine Verantwortung für von Nutzern bereitgestellte Inhalte.
Unzulässige Inhalte: Unzulässig sind insbesondere Inhalte mit rechtswidrigem, diskriminierendem, rassistischem, gewaltverherrlichendem, obszönem oder sonst ethisch bedenklichem Inhalt.
Freistellung: Der Nutzer stellt GoExam von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von vom Nutzer bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalten geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern die Ansprüche auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung durch den Nutzer beruhen.
Die urheberrechtliche Zuordnung und die Nutzungsrechte an Inhalten richten sich ergänzend nach § 8 der AGB.

§ 5 Fair-Use & Verhaltenspflichten

Grundsatz: Die Nutzung der Plattform hat im Rahmen eines sachgerechten, zweckentsprechenden und fairen Gebrauchs zu erfolgen.
Technische Integrität: Untersagt sind sämtliche Handlungen, die die Stabilität und Sicherheit der Plattform beeinträchtigen können. Dies umfasst insbesondere:
Automatisierte oder skriptgesteuerte Zugriffe (z. B. Bots, Crawler, Scraper).
Das Hochladen oder Versenden von Viren, Schadsoftware oder anderem bösartigen Code.
Die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen oder Nutzungsbeschränkungen.
Maßnahmen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur (z. B. Denial-of-Service-Attacken) zur Folge haben können.
Inhaltliche & Soziale Standards: Der Nutzer verpflichtet sich zu einem rechtmäßigen und respektvollen Umgang. Untersagt sind insbesondere:
Die Nutzung der Plattform für Werbezwecke oder den Versand unerwünschter Nachrichten (Spam).
Die Veröffentlichung von Inhalten, die rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind.
Versuche, unbefugt auf Konten anderer Nutzer oder deren Anmeldeinformationen zuzugreifen.
Die Nutzung der Plattform zur Umgehung schulrechtlicher, prüfungsrechtlicher oder sonstiger institutioneller Vorgaben (z. B. Täuschungsversuche).
Kein Anspruch auf bestimmte Nutzung: Ein Anspruch auf die dauerhafte oder uneingeschränkte Nutzung bestimmter Funktionen besteht nicht, sofern Einschränkungen aufgrund missbräuchlicher oder nicht vertragsgemäßer Nutzung erfolgen.

§ 6 KI-Nutzung & Verantwortung

Einsatz von KI-Funktionen: GoExam stellt bestimmte Funktionen bereit, die auf automatisierten Verfahren und künstlicher Intelligenz (KI) beruhen, insbesondere zur Unterstützung bei der Erstellung, Analyse, Strukturierung oder Bewertung von Aufgaben und Prüfungsinhalten.
Unterstützender Charakter: KI-gestützte Funktionen dienen ausschließlich der Unterstützung des Nutzers. Sie ersetzen weder die fachliche, didaktische noch die rechtliche Prüfung der erstellten oder vorgeschlagenen Inhalte durch den Nutzer.
Keine Gewähr für Ergebnisse: GoExam übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, pädagogische Eignung oder rechtliche Zulässigkeit von durch KI erzeugten oder unterstützten Ergebnissen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf fachliche Fehler, missverständliche Formulierungen oder unangemessene Schwierigkeitsgrade.
Verantwortung des Nutzers: Die Verantwortung für die finale Auswahl, Verwendung, Veröffentlichung und den Einsatz von durch KI unterstützten Inhalten liegt ausschließlich beim Nutzer, insbesondere im Rahmen von Unterricht, Leistungsnachweisen oder Prüfungen und unter Beachtung schulrechtlicher Vorgaben, Prüfungsordnungen und landesspezifischer Regelungen.
Widerspruchsrecht: Der Verwendung von erstellten Inhalten zu Trainingszwecken für künstliche Intelligenz kann gemäß § 8.5 der AGB jederzeit widersprochen werden (Opt-Out).

§ 7 Keine Bewertungs- oder Prüfungsautomatik

Keine Prüfungsautomatik: GoExam bietet keine automatisierte Durchführung, Abnahme oder Entscheidung über Prüfungen, Leistungsnachweise, Bewertungen oder Bestehen/Nichtbestehen an.
Unverbindlichkeit von Vorschlägen: Etwaige durch die Plattform dargestellte Bewertungen, Punkteverteilungen, Lösungsvorschläge, Musterlösungen, Schwierigkeitsangaben oder didaktische Hinweise – unabhängig davon, ob sie manuell oder KI-gestützt erzeugt wurden – stellen ausschließlich unverbindliche Hilfestellungen dar.
Keine schulische oder rechtliche Verbindlichkeit: Die von GoExam bereitgestellten Funktionen entfalten keine rechtliche, schulrechtliche oder prüfungsrechtliche Verbindlichkeit. Insbesondere ersetzen sie nicht die Verantwortung, Entscheidung oder Aufsicht einer Lehrkraft, Prüferin oder sonstigen verantwortlichen Stelle.

§ 8 Veröffentlichung & Lizenzen (öffentlicher Pool)

Aufgaben veröffentlichen: Inhalte, die im öffentlichen Pool veröffentlicht werden, richten sich an die Allgemeinheit.
Lizenzierung als Voraussetzung: Eine Veröffentlichung setzt voraus, dass der Nutzer über die erforderlichen Rechte verfügt und die von GoExam vorgesehenen Lizenzmodelle (z. B. Creative Commons) korrekt anwendet.
Zitatrecht und Schranken: Die im Urheberrecht geregelten Schranken (z.B. Zitatrecht nach § 51 UrhG) und Erlaubnisse für Unterricht und Lehre im Rahmen von Veröffentlichungen im öffentlichen Pool können im Regelfall nicht angewendet werden, da die Veröffentlichung die Öffentlichkeit adressiert.
Rückgängigmachung: Eine vollständige Rückgängigmachung veröffentlichter Inhalte kann nicht gewährleistet werden.

§ 9 Support-Disclaimer

GoExam stellt Support- und Hilfsangebote (z. B. per E-Mail an support@goexam.de) freiwillig bereit. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten oder Verfügbarkeiten besteht nicht. Ergänzend gelten die Bestimmungen in § 7.6 der AGB.

§ 10 Sanktionen bei Verstößen

Maßnahmen bei Regelverstößen: Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ist GoExam berechtigt, Inhalte zu sperren oder zu entfernen. Nutzer können rechtswidrige Inhalte über meldung@goexam.de melden. Meldungen dürfen nicht missbräuchlich oder in schikanöser Absicht erfolgen.
Maßnahmen bei Meldungen: GoExam wird gemeldete Inhalte prüfen und innerhalb angemessener Zeit über geeignete Maßnahmen entscheiden. Erlangt GoExam durch eine Meldung oder auf sonstige Weise Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung durch Nutzerinhalte, wird GoExam diese Inhalte im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben prüfen und gegebenenfalls sperren oder entfernen. Eine darüberhinausgehende allgemeine Prüfpflicht besteht nicht.
Maßnahmen bei besonderen Verstößen: Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann GoExam die in den AGB vorgesehenen Maßnahmen ergreifen, insbesondere Accounts sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.
Weitergehende vertragliche Maßnahmen, insbesondere Sperrung des Nutzerkontos oder außerordentliche Kündigung, richten sich nach § 10 der AGB.

§ 11 Datenschutz im Nutzungskontext

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung von GoExam.
Nutzer verpflichten sich, keine personenbezogenen Daten Dritter (insbesondere Schülerdaten) unbefugt oder ohne eine entsprechende Rechtsgrundlage zu verarbeiten oder zu veröffentlichen.
Bei institutioneller Nutzung sind die Vorgaben der verantwortlichen Stelle (z. B. Schule oder Schulträger) einzuhalten. Es gelten ergänzend die Regelungen zur Auftragsverarbeitung gemäß § 9 der AGB.

§ 12 Folgen der Vertragsbeendigung

Die Folgen einer Vertragsbeendigung, insbesondere hinsichtlich Datenzugang, Einschränkungen und Löschung, richten sich ausschließlich nach § 3.4 der AGB.
Diese Nutzungsbedingungen begründen keine darüberhinausgehenden Ansprüche.